Archiv für die Kategorie: Bekanntmachungen

Gemäß § 149 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546) mit späteren Anderungen wird das Bodenordnungsverfahren „Bastorf-Kägsdorf“ mit folgender Feststellung abgeschlossen:
1. Die Ausführung nach dem Bodenordnungsplan ist bewirkt.
2. Den Beteiligten stehen keine Ansprüche mehr zu, die im Bodenordnungsverfahren hätten berücksichtigt werden müssen.
3. Die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft sind abgeschlossen.

Mit der Zustellung der unanfechtbaren Schlussfeststellung an die Teilnehmergemeinschaft ist das Bodenordnungsverfahren beendet und die Teilnehmergemeinschaft erloschen.

Gründe:
Die Ausführung des Bodenordnungsplanes ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bewirkt. Das Grundbuch wurde nach den Ergebnissen der Bodenordnung berichtigt. Die Unterlagen zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters sind der Katasterbehörde übergeben worden.
Das Bodenordnungsverfahren ist daher gemäß § 149 FlurbG durch die Schlussfeststellung abzuschließen.
Die Kasse der Teilnehmergemeinschaft wird nach Bestandskraft der Schlussfeststellung abgeschlossen.
Aufgaben, die die Teilnehmergemeinschaft noch zu erfüllen hätte, sind nicht bekannt.

Alle durch die Teilnehmergemeinschaft errichteten Anlagen wurden durch die betroffenen Gemeinden als Unterhaltspflichtigen übernommen und im Bodenordnungsplan eigentumsrechtlich an die entsprechenden Gemeinden mit ihrer Zustimmung übertragen (§ 42 Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz).

Zur Bekanntmachung

Frau Ursula Eckert hat ihr Mandat für die Stadtvertretung von der Kommunalwahl am 26.05.2019 gemäß Feststellung vom 03.04.2023 mit Schriftsatz vom 05.04.2023 abgelehnt. Der freiwerdende Sitz geht auf die nächste Ersatzperson des Wahlvorschlages über, aus den der Ausgeschiedene gewählt
worden ist.
Gemäß § 46 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Wahlen in Mecklenburg Vorpommern (LKWG M-V) in Verbindung mit § 34 LKWG M-V wird festgestellt, dass das Mandat auf die Ersatzperson Herrn Dietmar Linske – Wahlvorschlag „LINKE“ übergeht.

Gegen diese Feststellung kann jede/jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes der Stadt Kröpelin und die untere Rechtsaufsichtsbehörde binnen einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach Bekanntmachung Einspruch erheben.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift unter Angabe der Gründe bei der Gemeindewahlleitung, 18236 Kröpelin, Markt 1, zu erheben. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

Zur Bekanntmachung

Aufgrund von notwendigen Arbeiten, kommt es ab heute bis zum 30.03.2023 zur Vollsperrung der Wismarschen Straße zwischen Lindenstraße und Pferdemarkt. Eine Umleitung ist ausgeschildert.

Die am 22.03.2023 ausgefertigte Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Kröpelin (Kurabgabensatzung) liegt zur Einsichtnahme zu den Sprechzeiten der Stadtverwaltung Kröpelin, Di. 9.00-12.00 Uhr und 13.00-18.00 Uhr, Mi. 9.00-12.00 Uhr und Do. 9.00-12.00 Uhr und 13.00-16.00 Uhr, im Rathaus der Stadt Kröpelin, Zimmer 20, aus.

Zur Bekanntmachung

Um ältere Menschen für dieses Thema zu sensibilisieren, hat der Seniorenbeirat der Stadt Kröpelin eine kostenlose Infoveranstaltung organisiert und Sie sind herzlich eingeladen.

Den Vortrag zu dem Thema Senioren im Straßenverkehr hält für Sie die Präventionsberaterin Frau Doris Frenz von der Polizeidienststelle Bad Doberan.

Termin:        Donnerstag, den 13.04.2023 um 14.00 Uhr

Wo:               Im Rathaussaal in Kröpelin

Themen:

• Mobil bleiben, aber sicher
• Mobilität ist ein wesentlicher Bestandteil der Lebensqualität älterer Menschen
• Ob mit dem Auto, dem Fahrrad oder zu Fuß, die Gefahrensituationen im Straßenverkehr werden oft unterschätzt

Zur Bekanntmachung